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Sehr geehrte Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Innenministerium,
Mitarbeitende des Deutschen Bundestags,
Senatsverwaltung für Inneres Berlin,
Polizeidirektion Berlin,
Bürgermeister (Berlin) Michael Müller,
Antidiskriminierungsbeauftragter der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Berlin),
am 06.06.2020 fanden in ganz Deutschland in verschiedenen Städten – so auch in Berlin – friedliche Proteste im Rahmen der Black Lives Matter Bewegung statt (“Nein zu Rassismus Silent Protest Demo”). Diese Proteste waren einerseits generell daran orientiert, gegen Rassismus einzustehen, andererseits waren diese Proteste auch eine Antwort auf die jüngst in den USA geschehenen Morde durch Polizisten an den Afro-Amerikaner_innen George Floyd, Breonna Taylor, Tony McDade und vielen Weiteren.
Nach dem friedlichen Protest in Berlin, sowie auch in anderen Städten, eskalierte die Situation. Die Eskalation ging nicht von den Demonstrierenden aus, sondern von der Polizei. In Folge der Eskalation am Ende des Protests kursierten einige Videos auf sozialen Medien, aus denen klar hervorgeht, dass die Protestierenden friedlich waren und es keine sichtbaren Auslöser für die gewaltsame Reaktion der Polizist_innen gab. In Berlin wurden ungefähr 93 Personen festgenommen, einige Personen wurden durch die Polizei verletzt.
Was rechtfertigt die vermessene Reaktion der Polizei, bei friedlichen Protesten Hundestaffeln (Berlin), Pferdestaffeln (Hamburg), Wasserwerfer (Hamburg), und Pfefferspray (Berlin) willkürlich einzusetzen, dadurch Protestierende (darunter auch Minderjährige) zu verletzen, und Protestierende festzunehmen?
In Anbetracht dessen, dass die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gerichtet waren, wiegen die gewaltsamen Reaktionen der Polizist_innen besonders schwer.
Das einen Tag zuvor erlassene Antidiskriminierungsgesetz (LADG) für Berlin wurde an diesem Tag nicht nur ignoriert, sondern mit Füßen getreten. Die Aussage des Innen-Politikers Thomas Blenke (CDU) “Deutschland ist nicht USA. Wir haben hier kein Rassismus-Problem in der Polizei.” klingt nach der Eskalation bei den Protesten wie blanker Hohn: auch die deutsche Polizei hat ein Rassismus- und Gewalt-Problem.